Badische Zeitung: Stefan Rother reports on the UN General Assembly´s second debate on migration
BZ, 5 October 2013
Menschenströme und Geldflüsse
UN-Generalversammlung befasst sich mit dem Thema Migration.
von Stefan Rother
Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa, philippinische Pflegekräfte werden für Deutschland angeworben, während die Finanzkrise Portugiesen auf Arbeitssuche in ihre frühere Kolonie Angola auswandern lässt – eigentlich müssten die vielfältigen Formen von Migration ein Dauerthema bei einer globalen Organisation wie den Vereinten Nationen (UN) sein. Tatsächlich befasst sich in dieser Woche die Generalversammlung aber erst zum zweiten Mal in ihrer fast 70-jährigen Geschichte mit dem Thema.
Während es für die etwa zehn Millionen Flüchtlinge mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) immerhin eine klare Zuständigkeit gibt, rangeln bei dem Bereich der Arbeitsmigration mehr als 50 Organisationen um Zuständigkeiten und Legitimität. So ist die Internationale Organisation für Migration (IOM) außerhalb der UNO angesiedelt und in erster Linie ihren Beitragszahlern verpflichtet. Dazu zählen vor allem die Zielländer von Migranten. Diese sind es auch, die vor einer globalen Debatte über Migration lange zurückschreckten – begreifen sie den Zugang zu ihrem Staatsgebiet doch oft als letzte Bastion nationalstaatlicher Souveränität, den sie auch mit militärischen Mitteln schützen wollen. So hat auch bislang kein einziges bedeutendes Zielland von Migranten die vor mehr als 20 Jahren verabschiedete UN-Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter und ihrer Familien ratifiziert; mit knapp unter 50 Unterzeichnern bleibt sie das am wenigsten akzeptierte der Grundrechtsabkommen der UNO.(...)
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